Die Europäische Daten-Schutz-Reform 2018

Was kommt da auf uns zu?

Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr ist TÜV-zertifzierter Datenschutz-Beauftragter namhafter Unternehmen, Autor des Standardwerks „Recht des Adresshandels“ und Dozent des Seminars „Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing“ am Siegfried Vögele Institut
(SVI) der Deutschen Post DHL Group (s. Kasten)

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RA Dr. Martin Bahr | Ihr Dozent

M4U: Herr Dr. Bahr, am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Daten schutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Was sind da die wichtigsten Änderungen in Bezug auf das Dialogmarketing?

DR. BAHR: Man unterscheidet im Direktmarketing-Recht zwischen dem Datenschutzrecht und dem Wettbewerbs- recht. Beim Wettbewerbsrecht geht es darum, ob und wie ich den Kunden kontaktieren darf. Das ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bzw. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Nahezu 100% aller bisherigen Direktmarketing-Streitfälle haben sich im Wettbewerbsrecht abgespielt; in diesem Bereich ändert sich jetzt gar nichts. Beim Datenschutzrecht hingegen geht es um die Frage, ob die Daten − z. B. eine E-Mail-Adresse − überhaupt erhoben und gespeichert werden dürfen. Hier verlagert sich jetzt die Be- weislast: Der Gewerbetreibende muss zukünftig nachweisen, dass die bei ihm gespeicherten Daten ordnungsgemäß erhoben wurden. Kann er dies nicht oder nur ungenügend, können Geldbußen bis zu 20 Mio. Euro oder 4% des Jahresumsatzes verhängt werden. Zudem hat der Betroffene, dessen Daten unerlaubt gespeichert wurden, gegen das Unternehmen einen Schadensersatzanspruch.

M4U: Was ist mit alten Datenbeständen und Werbe-Einwil- ligungen (Opt-ins)? Kann man diese nach Mai 2018 noch uneingeschränkt speichern und verwenden?

DR. BAHR: Die alten Datenbestände und Werbe-Einwilligungen sind grundsätzlich auch nach Mai 2018 voll nutzbar. Einzige Voraussetzung ist, dass sie nach bisherigem Recht rechtmäßig erhoben wurden. Solche Daten müssen erst dann gelöscht werden, wenn kein sachlicher Grund mehr für ihre Aufbewahrung besteht, zum Beispiel wenn ein Vertragsverhältnis beendet ist und auch keine sonstigen Aufbewahrungsp ichten existieren.

M4U: Wie sollen sich werbetreibende Unternehmen ange- sichts dieser Änderungen verhalten?

DR. BAHR: Hat ein Unternehmer noch nicht mit den Anpas- sungen an die DSGVO begonnen, sollte er schnellstmöglich starten. Dazu sollte er – unabhängig von der Firmengröße – einen externen Berater, zum Beispiel einen Rechtsanwalt, hinzuziehen, denn das Thema ist doch sehr komplex. Darüber hinaus sollte er Wert darauf legen, ständig auf dem aktuellen Stand und über die neuesten Entwicklungen informiert zu sein.

 

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